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30.01.2012, 12:10 Uhr | Günter Richter, Pressesprecher der CDU Murrhardt
Fraktionsvorsitzender Peter Hauk beim Neujahrsempfang der CDU in Murrhardt
Nicht einfach dagegen sein, sondern konstruktiv und vorausdenkend neue Entwürfe und Gedanken entwickeln

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Ingo Kursawe begrüßte die anwesenden Bürgerinnen und Bürger aus Murrhardt und Umgebung sehr herzlich und wünschte ihnen ein gutes Neues Jahr. Besonders begrüßte er die Abgeordneten MdB Norbert Barthle, MdL Peter Haug, MdL Wilfried Klenk, Alt-Landtagspräsident Erich Schneider, Rosely Schweizer als ehemalige Landtagsabgeordnete, Regionalrätin Sigrun Klenk, den Murrhardter Bürgermeister Armin Mößner, den Bürgermeister der Gemeinde Großerlach-Grab Christoph Jäger sowie alle anwesenden Kreis- und Stadträte.

Die Musikschüler der Riebesamstiftung stellten mit gekonnt dargebotenen Musikstücken ihre Leistungsfähigkeiten unter Beweis.

Sein Grußwort begann Murrhardts neuer Bürgermeister Armin Mößner mit einem Zitat von Wilhelm Busch zum Jahreswechsel: „Das alte Jahr gar schnell entwich. Es konnte sich kaum gedulden. Und ließ mit Freuden hinter sich, den dicken Sack voll Schulden“. Für wahr – Murrhardts finanzielle Lage hat sich gebessert, auch weil eine geplante Kreditaufnahme über 1,6 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen werden musste. Nach einem Rückblick aufs vergangene Jahr und seine noch kurze Amtszeit wandte er sich dem neuen Jahr zu. Es gilt mutig Bewegung in die Stadt zu bringen. Der Mutige hat oft mehr Glück als der Zauderer.

Bei all dem Zickzack in der Bildungspolitik wäre es besser für Murrhardt ein eigenes Konzept zu entwickeln und einen qualifizierten mittleren Abschluss anzubieten. Wichtig ist es für Mößner, in einen Dialog mit der heimischen Wirtschaft einzutreten.

MdB Norbert Barthle wies darauf hin, dass die Ereignisse des vergangenen Jahres, Plagiatsaffäre, die Katastrophe von Fukushima und die Schuldenkrise gravierende Auswirkungen auf die Politik gehabt hätten. Er sei aber zuversichtlich, dass mit dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ diese Krise zu überwinden sei.

MdL Wilfried Klenk sieht die CDU auch in der Rolle der Opposition in der Verantwortung. Gute Ansätze in der Landespolitik sollen unterstützt werden, z. B. die Konsolidierung des Haushalts. Bisher gab es aber nur Ankündigungen und wenig Konkretes. Baden-Württemberg sei schon lange Zeit das Zugpferd der Wirtschaft, nicht erst seit einem Dreivierteljahr.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion MdL Peter  Hauk befasste sich als Hauptredner mit dem Thema: „Ist die CDU die Partei der Zukunft Baden-Württembergs?“. Er empfahl den Anwesenden die Chancen der Zukunft zu erkennen und das Heft des Handelns an sich zu nehmen. Die CDU soll Volkspartei bleiben. Volksparteien können große Teile der Bevölkerung ansprechen und erfolgreich sein, weil es gelingen kann, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herbeizuführen. Dabei darf man aber nicht dem Mainstream folgen und den Leuten nach dem Munde reden. Man braucht Prinzipien. Das Grundprinzip des politischen Handelns, so Peter Hauk, sei der innovative Wettbewerb, eingebettet in die soziale  Marktwirtschaft. Wettbewerb soll Spannung erzeugen, zu größeren Leistungen in Wirtschaft und Bildung herausfordern und Wachstum schaffen. Die CDU ist nicht nur eine Partei, welche die Wirtschaft belebt, sondern die Solidarität als Grundsatz betrachtet. So werden Lohnuntergrenzen gefordert, die aber die Tarifpartner festlegen.

Der Länderfinanzausgleich ist einnahmenorientiert, nicht leistungsorientiert und damit wettbewerbsfeindlich. Für die Nehmerländer gibt es keine Anreize, ihre finanzielle Lage aus eigener Anstrengung zu verbessern.

Der Unterschied zu Grün-Rot liege im Wettbewerb, stellte der Fraktionsvorsitzende klar. Die Windkraft bringt Off-Shore das Doppelte bis Dreifache an Energie. So wäre es effektiver den Strom dort zu erzeugen und die Stromleitungsnetze leistungsfähig auszubauen. Man sollte nicht aus ideologischen Gründen aus Baden-Württemberg ein Windland machen.

Wir haben in unserem Land bereits ein leistungsfähiges Bildungssystem, welches weiterentwickelt, besser organisiert und flexibler werden kann. Unser leistungs- und wettbewerbsorientiertes Schulwesen darf nicht zugunsten einer Einheitsschule aufgeben werden. Die jungen Leute sollen fit fürs Leben gemacht werden.

Peter Hauk stellt für die CDU in der Rolle der Opposition klar, dass es eine Politik geben muss, die sich auf dem Boden der Tatsachen bewegt. Nicht einfach dagegen sein sondern konstruktiv und vorausdenkend neue Entwürfe und Gedanken entwickeln. „Wer Mehrheiten will, muss auch klarstellen, wohin die politische Reise geht“. Die Gesellschaft lebt nicht von denen, die dagegen protestieren, sondern von denen, die mithelfen und mitarbeiten.

Vorsitzender Ingo Kursawe bedankte sich zum Schluss bei den Musikschülerinnen mit einem kleinen Geschenk und bei den Mitgliedern des Stadtverbands für die tatkräftige Mithilfe bei der Durchführung des Neujahrsempfangs. Er fragte die beiden Landtagsabgeordneten, Hauk und Klenk  warum sie „grüne“ Krawatten trügen. Die Antwort: „In Solidarität zu Murrhardts Stadtfarbe.“

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