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27.07.2012, 10:00 Uhr | Gerhard Winter, Mitglied des CDU-Kreisvorstands
Bürgerempfang "60 Jahre Baden-Württemberg" mit Günther H. Oettinger
Kreisvorsitzender Dr. Joachim Pfeiffer MdB konnte beim Empfang aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Landes Baden-Württemberg am 24. Juni 2012 in der Wilhelm-Enßle-Halle in Remshalden-Geradstetten über 140 Gäste begrüßen, darunter die Landtagsabgeordneten Wilfried Klenk, Claus Paal und Matthias Pröfrock, die ehemaligen Landtagsabgeordneten Rolf Kurz, Dr. Günther Steeb, Oberbürgermeister Christoph Palm und Hans Heinz, den ehemaligen Landrat Horst Lässing, Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth aus Winnenden, Bürgermeister Norbert Zeidler aus Remshalden sowie zahlreiche Repräsentanten aus der Kommunalpolitik sowie aus Verbänden. Sein besonderer Willkommensgruß galt dem Festredner des Empfangs, dem EU-Kommissar und ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Günter H. Oettinger.

Baden-Württemberg stehe, so Dr. Joachim Pfeiffer, im 60. Jahr seines Bestehens nicht kurz vor der Rente sondern bleibe eine Geburtsstätte für Innovationen. In der Europaliga spiele das Land ganz vorne mit dabei. Dabei sei die Ausgangsposition in den Vorgängerländern Württemberg-Baden, Südbaden und Württemberg-Hohenzollern zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses am 25.April 1952 sehr unterschiedlich gewesen. In 60 Jahren gemeinsamer Geschichte sei es gelungen, in allen Landesteilen ausgeglichene Lebensverhältnisse herzustellen. In den ländlichen Räumen sei heute die Arbeitslosigkeit sogar geringer als in den Zentren.

„Die CDU hat Baden-Württemberg von Anfang an maßgeblich mit geprägt“ sagte Dr. Joachim Pfeiffer. Von 1952 bis heute habe sie bei den Landtagswahlen immer die Mehrheit erreicht und von 1953 bis 2011 auch den Ministerpräsidenten gestellt. Erst mit der Landtagswahl 2011 sei sie, trotz eines Stimmenanteils von über 39%, aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden.

Seit der Gründung des Landes zahle Baden-Württemberg solidarisch in den Länderfinanzausgleich ein. Trotzdem weise Baden-Württemberg mit die geringste Verschuldung unter allen Ländern auf. Vor wenigen Jahren, unter Ministerpräsident Günter H. Oettinger, sei sogar das Ziel der Null-Neuverschuldung im Landeshaushalt erreicht worden.
Die Stärke Baden-Württembergs seien seine herausragenden Industrie und Gewerbebetriebe. Nicht nur große Weltmarktführer wie z.B. Stihl oder Kärcher mit ihren Zentralen im Rems-Murr-Kreis trügen dazu bei.  inzu kämen viele kleine und mittelständische Firmen, die jeweils in ihrer Nische ebenfalls führend seien und viele sichere und qualifizierte Arbeitsplätze bereitstellten.

Baden-Württembergs Stärken seien aber, so Dr. Joachim Pfeiffer weiter, noch vielfältiger. Im Land werde die Tradition gepflegt und mit dem Fortschritt verbunden. Das umfassende ehrenamtliche Engagement in Kirchen und Vereinen präge das gesellschaftliche Klima im ganzen Land.

Dies alles sei in 60 Jahren von leistungsbereiten Bürgerinnen und Bürgern und mit Unterstützung durch die Politik geschaffen worden. Es sei aber blauäugig, anzunehmen, dass alles einfach so weitergehen werde. Baden-Württemberg müsse heute aufpassen, dass es den Anschluss nicht verliere. Bereits das erste Jahr unter der grün-roten Regierung gebe Anlass zur Sorge. Diese beziehe  sich zum Beispiel auf die notwendige Modernisierung der Infrastruktur. Die Abläufe bei Stuttgart 21 oder aktuell beim Filderdialog zeigten deutlich, wohin die Reise bei dieser Regierung gehe. Auch im Bildungsbereich stehe Baden-Württemberg bisher herausragend da. Mit grün-rot drohe die Schule jetzt zu einem Feld des  Experimentierens mit den Schülern  zu werden. Für die Polizei sei kein Geld mehr da für die notwendigsten Dinge, aber eine unnötige und kostenintensive Polizeistrukturreform werde vorbereitet. In einem Ausmaß, wie dies unter CDU-geführten Regierungen nie der Fall war, würden in den Ministerien und Regierungspräsidien Parteigänger in Führungsfunktionen befördert. Die CDU werde in der Verantwortung für unser Land den Finger in diese Wunden legen.

Europa stehe an einem Scheideweg. Die Situation stehe auf Messers Schneide. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder habe die Maastricht-Kriterien sträflich verletzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe jetzt in schwierigsten Verhandlungen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den europäischen Fiskalpakt und wirtschaftsstärkende Maßnahmen in Gang zu bringen. Es komme nun darauf an, die vereinbarten Kriterien auch konsequent umzusetzen. Gerade Baden-Württemberg müsse viel daran liegen, da Europa unser Kernmarkt sei und bleibe.

„Der Rems-Murr-Kreis ist eng mit der Gründung des Landes Baden-Württemberg verbunden“ sagte EU-Kommissar Günter H. Oettinger zu Beginn seiner Festansprache zum 60-jährigen Landesjubiläum. Man habe die Chance erkannt, dass nach dem 2.Weltkrieg der Aufbau Deutschlands auf einer föderalen Basis und mit starken Kommunen und Ländern erfolgen müsse. Trotz des positiven Beispiels sei Baden-Württemberg bis heute leider das einzige Land mit einer solchen territorialen Neugliederung geblieben.

Die Ursprünge Baden-Württembergs gingen zurück auf Napoleon, der aus zersplitterten Herrschaftsgebieten im deutschen Südwesten Anfang des 19.Jahrhunderts das Königreich Württemberg und das Großherzogtum Baden entstehen ließ. Nach dem 2.Weltkrieg sei mit dem Land Württemberg-Baden – unter amerikanischer Besatzung – ein erstes Bindeglied entstanden. Der spätere Ministerpräsident und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger habe gegen den Widerstand des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer erreicht, dass das Grundgesetz die Tür öffnete für den Länderzusammenschluss im deutschen Südwesten.

„Baden-Württemberg hat die richtige Betriebsgröße“, so Günter H. Oettinger. Dies werde bei einem europäischen Vergleich sichtbar. Wenn Baden-Württemberg ein selbständiger Staat in der Europäischen Union wäre, dann stünde er auf Platz 8 unter den Mitgliedsnationen. Jahrzehntelang habe man  in Baden-Württemberg in die weniger entwickelte Gebiete investiert. Entlang des Rheins sei beispielsweise eine Industrialisierung gelungen, die es vorher  an der Grenze zu Frankreich nicht gab.

Baden-Württemberg habe sich von Anfang an europäisch und weltoffen aufgestellt. Europa mit seinem Wirtschaftsraum von 500 Mio. Menschen sei auch unsere Zukunft. Der Weg werde einmal zu den Vereinigten Staaten von Europa führen.

Auf der anderen Seite müsse der Blick, gerade in  einem Industrieland wie Baden-Württemberg, weltweit bleiben. In wenigen Jahren lebt in Deutschland noch etwa 1% der Weltbevölkerung. Daher sei eine enge politische und wirtschaftliche Abstimmung mit den USA, Japan und Südkorea, aber auch mit Indien, China und Brasilien notwendig. Weltpolitik werde mehr denn je zu einem Mannschaftsspiel. Nur im europäischen Verbund könne man Mitsprachemöglichkeiten sichern, beispielsweise auch beim Klima- und Umweltschutz oder bei der Friedenssicherung.

Baden und Württemberg stellten, dies zeige die 60-jährige Geschichte, ideale Ergänzungen dar. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise sei die Lebensqualität deutlich geringer als in Baden-Württemberg. Und in Bayern konzentriere sich vieles auf die Metropole München. Baden-Württemberg halte die Balance zwischen den Ballungsräumen und den mehr ländlich geprägten Gebieten. Die entscheidenden Vorteile des Landes seien seine Industriepotentiale und seine duale Ausbildung. Die Basis dafür stelle der familiengetragene Mittelstand bereit.

Die aktuellen Probleme Europas könnten nur mit Deutschland gelöst werden. Die Frage stelle sich allerdings, ob wir die derzeitigen Chancen wirklich nutzen. Die Zentren der weltweiten Dynamik seien künftig nicht mehr in Europa. Die politische und gesellschaftliche und mediale Tagesordnung in Deutschland sei eher von Luxus geprägt. „Uns geht’s zu gut“ so Günter H. Oettinger. In Berlin treffe man beispielsweise mehr Touristen als Arbeitende. Europa dürfe aber nicht zu einem „Museum der Vergangenheit“ werden. Daher seien Zukunftsprojekte wie Stuttgart 21 und die Schnellbahnstrecke  nach München über Baden-Württemberg hinaus so wichtig. Nur mit einer modernen Infrastruktur könne Baden-Württemberg künftig noch in der europäischen Liga mitspielen.

Die Rente für die älteren Mitbürger werde so sicher sein wie es arbeitende jüngere Menschen gibt. „Wir haben aber zu wenig Kinder und wir haben zu viele Schulden “ fuhr Günter H. Oettinger fort. Die Maastricht-Kriterien, welche die öffentlichen Schulden auf 60% des Bruttoinlandprodukts begrenzten, würden im europäischen Schnitt mit 85%, in Deutschland mit 82% deutlich gerissen. Deutschland  brauche deswegen die Zuwanderung junger Fachkräfte aus Spanien, Italien oder aus der Türkei, um den Wohlstand zu halten, die Renten sicher zu machen und die Schulden zu reduzieren.

In Deutschland wie in Baden-Württemberg müsse das Industriepotential gehalten werden. Es sei das Fundament der positiven Entwicklung in Baden-Württemberg und in Deutschland gewesen. Wenn wir nicht weiter daran festhielten, dann werde es zu Werksverlagerungen ins Ausland und zu Standortschließungen kommen. Wenn Baden-Württemberg auf seine Stärke bei den Unternehmen und bei den Arbeitnehmern setze und dies europa- und weltoffen tue, dann habe es  die Chance, seine Erfolgsgeschichte fortzusetzen.

Landtagsabgeordneter Claus Paal dankte Kommissar Günter H. Oettinger für seine wegweisenden Ausführungen. Sie seien Motivation für die CDU im Kreis und im Land.

„Wirtschaftlicher Erfolg ist kein Selbstläufer“ so Claus Paal. Er baue auf Arbeit und Fleiß auf. Die CDU-Fraktion und die CDU sehen sich in der Verpflichtung, die Chancen für Baden-Württemberg, seine Unternehmen und Bürger nicht zu vertun. Die CDU stelle sich ihrer Verantwortung für unser Land auch in der momentanen Oppositionsrolle. Die CDU habe die besseren wirtschaftspolitischen Konzepte für Baden-Württemberg. Das Land brauche die CDU, um seine Erfolgsgeschichte fortsetzen zu können.

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