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03.06.2017, 18:04 Uhr | Horst Maess, CDA Rems-Murr
Soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf
CDA verlangt eine sachliche Debatte
Auf seiner letzten Sitzung diskutierte der CDA-Kreisvorstand über das vor allem emotional geprägte Thema „Gerechtigkeit“. Es werden massenweise Zahlen und Statistiken ins Feld geführt, um Armut, Benachteiligung und Ungerechtigkeit anzuprangern. Doch es lässt sich leicht aufzeigen, dass diese Zahlen meistens den Nachweis nicht führen können, weil sie nur punktuelle Fakten aufweisen. Am deutlichsten ist dies bei der Lohngerechtigkeit der Fall. Die Protagonisten des Equal-Pay-Day behaupten, Frauen würden bei gleicher Arbeit 22 Prozent weniger Lohn bekommen. Die Zahl als solche stimmt. Wenn man allerdings Teilzeit, Qualifikation, Erwerbslücken und sonstige unsachliche Gesichtspunkte herausrechnet, bleiben etwa 2 bis 6 Prozent übrig. Auch das ist nicht in Ordnung, rechtfertigt aber keine aufgebauschte Anklage.
Waiblingen -
Grundsätzliches
Die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel sei auf dem richtigen Weg, war der einhellige Tenor der Debatte im Vorstand. Nicht eine Sozialpolitik mit Gießkanne, Notenpresse und Steuererhöhungen sei angebracht, sondern nur gezielte Maßnahmen an Stellen, wo wirkliche Armut besteht oder droht. Da seien an erster Stelle Kinderarmut und Invalidenrente zu nennen. Kinder und Invaliden gehörten zu den schwächsten Gliedern der Gesellschaft. Die einen brauchten einen guten Start ins Leben, die anderen einen Ausgleich für ein unverschuldetes Schicksal, damit sie ein Leben in Würde führen können.

Gleichheit und Schere
Es ist immer wieder festzustellen, dass die Wortführer der Gerechtigkeitsdebatte mehr die Gleichheit im Sinn haben als die Gerechtigkeit. Schon im verflossenen real existierenden Sozialismus waren die Löhne angeblich gleich, die Menschen gleich arm und die Wirtschaft zum Schluss am Boden. Pikettys These, dass die Kapitalerträge quasi gesetzmäßig steigen, während die Löhne abzgl. Inflation stagnieren, ist gründlich widerlegt. Wenn man z.B. die heutige Berechnung mit dem Stand von 2005 vergleicht, ist es genau umgekehrt.

Die Fakten
 
– 2016 mussten weniger Menschen eine Grundsicherung erhalten (FAZ vom 19.4.17).
– Die Zahl der vollerwerbstätigen Aufstocker ging seit 2010 kontinuierlich um 57% zurück.
– In den letzten 10 Jahren stieg die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer um 6 Mio.
– Die Arbeitslosigkeit sank seit Merkels Regierungsantritt von 13,0 auf 6,1 Prozent.
– Die Anzahl der ALGII-Empfänger ging seit 2009 um 0,6 Mio zurück.
– Die Leiharbeit hat sich zwar von 460.000 auf 950.000 verdoppelt, ist aber gegenüber den 6 Mio zusätzlichen Arbeitskräften (s.o.) nur ein Bruchteil.
– Viele Minijobs werden in Stellen umgewandelt (StZ vom 20.4.17).
– Der Mindestlohn verbessert die Einnahmen vieler Menschen.
– Seit 10 Jahren sinkt das Armutsrisiko für Kinder, wenn man die neu angekommenen Flüchtlingskinder herausrechnet (Analyse der Hans-Böckler-Stiftung).
– Die Sozialkassen haben z.T. Rekordüberschüsse.

Diese Politik muss auch nach dem September 2017 unbedingt fortgesetzt werden. Die CDU-Bundestagsfraktion verlangt schon jetzt das Programm 50plus für ältere Langzeitarbeitslose, das Frau Nahles hatte auslaufen lassen, wieder aufzunehmen, berichtete MdB Dr. Pfeiffer.

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