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12.04.2017, 20:49 Uhr | Volker Simon, CDU Rems Murr
Pfeiffer: Ja zu Rückkehrhilfen
CDU-Kreisverband Rems-Murr fordert zeitnahe Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Der Kreisvorstand des CDU- Kreisverbandes Rems-Murr tauschte sich bei der jüngsten Sitzungen in Winnenden mit dem Vorstand des Arbeitskreises Polizei der CDU über die gegenwärtige Praxis bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber aus. „Populistische Forderungen helfen der Polizei, den beteiligten Behörden und den betroffenen Menschen nicht, das Verfahren zu verbessern. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf, aber es gilt auch genau und differenziert hinzuschauen“, betonte Christian Gehring, Vorsitzender des AK Polizei.
Winnenden/Rems-Murr- Kreis - Dr. Joachim Pfeiffer, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rems-Murr, skizzierte fünf Eckpunkte, um die Zahl der der Menschen, die als Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland ankommen, in ein Gleichgewicht mit den Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten zu bringen. Die Ausweisung sicherer Herkunftsländer, die Unterstützung von Flüchtlingseinrichtungen in den Nachbarländern der Krisenländer, die Sicherung der EU- Außengrenzen, die Einführung einer Transitzone mit einem beschleunigten Asylverfahren und die zeitnahe Rückführung abgelehnter Asylbewerber, vor allem in sichere Herkunftsländer.

„Menschen ohne Bleibeperspektive und die Straftaten begangen haben, müssen zeitnah zurückgeführt werden“, betonte Dr. Pfeiffer Es gelte auch weiterhin die freiwillige Rückkehr mit Anreizen zu unterstützen. Dreimal mehr Menschen sind im vergangenen Jahr freiwillig zurückgekehrt als Abschiebungen erfolgt sind.

Bei aller Notwendigkeit eines korrekten rechtsstaatlichen Verfahren sei es nicht verständlich und vermittelbar, wenn ausreisepflichte Personen sich mehrfach der Rückführung entzögen und erst nach dem vierte oder fünften Versuch eine Ausreisehaft verfügt werden könne. „Das Verfahren bindet unheimlich viel Kapazitäten der Polizei und kostet obendrein sehr viel Geld“, ergänzt Siegfried Lorek MdL und polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.  

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