CDU Kreisverband Rems-Murr
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Neuigkeiten
17.02.2017, 11:31 Uhr
„Schließungen verhindern“
CDU-Kreisverband Rems-Murr fordert Lockerung der Landesheimverordnung: akuter Handlungsbedarf
Der Kreisvorstand des CDU- Kreisverbandes Rems-Murr fordert die Landesregierung auf, die starren Kriterien der Landesheimbauverordnung angesichts der steigenden Anzahl von benötigten Heimplätzen und den zusätzlichen Anforderungen durch das Bundesteilhabegesetz zu lockern. „Es ist Bewohnern, Angehörigen, den Heimträgern und Landkreisen nicht geholfen, wenn dadurch weniger Heimplätze angeboten werden können oder gar Einrichtungen geschlossen werden müssen“, betonte Dr. Joachim Pfeiffer, Vorsitzender des CDU- Kreisverbandes Rems-Murr, bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung in der Diakonie Stetten.
Kernen i. R./Rems-Murr- Kreis - Mit der Sitzung setzt der CDU-Kreisverband seinen Dialog mit verschiedenen Trägern von sozialen Einrichtungen im Rems-Murr- Kreis fort. „Wir wollen uns aus erster Hand informieren, uns selbst ein Bild machen, um wirklichkeitsfremde und überreglementierte Gesetze und Verordnungen kritisch zu hinterfragen und, wenn notwendig, auch aktiv dagegensteuern“, erklärte Dr. Pfeiffer.


„Einerseits sind die Träger gefordert, Großeinrichtungen zu dezentralisieren, gleichzeitig macht es die Verordnung unmöglich, sehr gut funktionierende kleine Einrichtungen, in denen sich die Menschen inmitten der Gemeinden in unserem Landkreis sehr wohlfühlen, weiter zu betreiben. Das ist absolut widersinnig“, erklärte Siegfried Lorek MdL. Und weiter: „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf. Deshalb ist auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbart, Möglichkeiten zu Erleichterungen und Vereinfachungen zu prüfen.“


Dass dieser auch aus Sicht der Heimträger besteht, erläuterte Pfarrer Rainer Hinzen, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Stetten e.V. Die starren Vorgaben der Verordnung, die 2009 vor allem mit Blick auf Alten- und Pflegeheime erlassen wurde, bedeute für die Diakonie im Kontext einer zugleich geforderten dezentralisierten Unterbringung der Bewohner für die kommenden 25 Jahre eine extreme finanzielle und personelle Belastung. Konkret: 38 Um- und Neubauten mit einem Investitionsvolumen von gegenwärtig 128 Millionen Euro im Bereich der Behindertenhilfe. Obwohl die Verordnung schon seit 2009 in Kraft sei, habe die erst 2015 erlassene ermessenslenkende Richtlinie Planungs-, Finanzierungs- und Rechtssicherheit gebracht.


So schreibt die Verordnung eine Unterbringung in Einzelzimmern mit mindestens 14 Quadratmeter mit eigener Nasszelle und eine lichte Raumbreite von 3,20 m vor. Die Größe der Wohngruppen ist auf 15 Wohnplätze beschränkt, der Standort auf 100 Wohnplätze.


Dies sei mit einer sehr komplexen, kosten- und zeitintensiven Rochade mit internen Umzügen noch zu bewältigen, die Verordnung im Bereich der Altenhilfe stelle die Diakonie gegenwärtig jedoch vor unlösbare Aufgaben. Die Diakonie Stetten betreibt seit 2008 21 Einrichtungen der Altenhilfe, davon sind neun (Allmersbach, Aspach, Berglen, Großerlach, Kirchberg/Murr, Rudersberg, Weissach, Waiblingen-Hohenacker und Urbach) gepachtet. Diese wurden von Kleininvestoren finanziert. Das Modell ermöglichte es, vergleichsweise kleine Einheiten in kleinen Kommunen zu errichten. Die Eigentumsverhältnisse machen es aus Sicht der Diakonie jedoch nahezu unmöglich, die bestehenden Einrichtungen entsprechend der Verordnungen umzubauen und weiter zu betreiben.