CDU Kreisverband Rems-Murr
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Neuigkeiten
23.01.2017, 20:43 Uhr | Ulrich Burr, CDU Murrhardt
Abschluss des Jubiläumsjahres mit Vortrag des LKA-Präsidenten und Auftakt zum Wahljahr 2017 mit PStS Norbert Barthle
Das Thema „Innere Sicherheit“ stand im Mittelpunkt der letzten öffentlichen Veranstaltung der CDU Murrhardt in ihrem Jubiläumsjahr 2016. Der Präsidenten des Landeskriminalamtes Baden- Württemberg, Ralf Michelfelder, sprach vor 40 Zuhörern Mitte November im Kulturhaus Klosterhof (Riebesam Stiftung) zum Thema „Herausforderung Innere Sicherheit – die Aufgaben des Landeskriminalamtes“. Neben vielen Fakten zur polizeilichen Arbeit erinnerte er an die drei Antiterrorpakete, die von der aktuellen Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind. Sie und weitere Schritte sind nötig, denn die Bedrohung durch Extremismus von links, von rechts und durch den internationalen Terrorismus nimmt nicht ab. Deshalb war seine Bitte und sein Appell: Alle Bürgerinnen und Bürger können die Polizeiarbeit unterstützen indem sie verdächtige Situation und Personen der Polizei sofort melden.
Ins Wahljahr 2017 startete die CDU Murrhardt mit einem wieder einmal sehr gut besuchten Neujahrsemfang Anfang Januar in der Festhalle. Nach der Bergrüßung durch den Vorsitzenden Georg Devrikis beleuchteten Bürgermeister Armin Mößner und Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk MdL die aktuelle politische Situation auf örtliche und auf Landesebene.

In seiner Festansprache wies Staatssekretär Norbert Barthle auf die Verdienste der CDU bei der Eindämmung der Zuwanderung hin. Sie müssen aber von weiteren gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung auf der Basis des Grundgesetzes ergänzt werden. Die Notwendigkeit dafür hat nicht zuletzt der schrecklichen Anschläge kurz vor Weihnachten in Berlin und die vermutete Verstrickung von Flüchtlingen in die Taten bewiesen. Er hob die von Angela Merkel stets betonte Bedeutung europäischer Lösungen sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch in wirtschaftlichen Themen hervor. Nur so kann Wohlstand und Freiheit für die Menschen in unserem Land gesichert werden. Und einziger Garant dafür ist die Politik der CDU Deutschland. Er bat um tatkräftige Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf, bei dem es erklärtes Ziel sein muss, dass die CDU/CSU wieder zur stärksten Fraktion im Bundestag werden muss, sodass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

Beim abschließenden Stehempfang, den CDU-Mitglied Peter Noller vom Landhaus Noller ausgerichtet hat, konnten alle Besucher interessante und lebhafte Gespräche führen.